LOBBYING – Möglichkeiten und Grenzen

Mittels Lobbying nehmen Interessengruppen, aber auch Unternehmen, Einfluss auf den politischen Gesetzgebungsprozess. Am gemeinsamen Anlass von Swiss Marketing Zug und der Zuger Wirtschaftskammer vom 16. Mai 2018 lernten die Teilnehmenden, dass Lobbying als Instrument der Unternehmensführung unverzichtbar ist.

Lobbying ist ein Instrument von Interessengruppen, um ihre Standpunkte in die politische Debatte einzubringen. Lobbying wirkt durch eine direkte Beeinflussung der Akteure des politischen Systems in die Entscheidungsprozesse ein. Ein brandaktuelles Thema, betrachtet man das neue Geldspielgesetz oder den Wahlkampf von Donald Trump. Beides sicher Fälle, welche ein weniger positives Bild auf die Berufsgattung der Lobbyisten wirft.

Andreas Hugi, CEO der furrerhugi.ag, eine der grössten Public Affairs Agenturen der Schweiz, sowie der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, brachten den Teilnehmenden das Handwerk des Lobbyings näher.

Andreas Hugi erklärte: «Politik findet immer statt». Nicht nur Interessengruppen betreiben Lobbying, sondern auch Unternehmen. Hugi ergänzt: «Es ist für Unternehmen sogar Pflicht, zu lobbyieren». Lobbying oder auch Public Affairs wird als Bestandteil der Unternehmensführung betrachtet, die im Sinne der Sorgfaltspflicht von Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen unverzichtbar ist. Lobbying umfasst die drei Bereiche Issue Management (Beobachten und Setzen von Themen), Government Relations (Kontakte zu Regierung und Verwaltung) und Lobbying (Einflussnahme auf parlamentarische Prozesse).

Nationalrat Thomas Aeschi erzählte praxisnah, wie er das Lobbying in Bundesbern wahrnimmt. Dabei machte er auf den Umstand aufmerksam, dass je früher im politischen Gesetzgebungsprozess lobbiert wird, desto höher sind die Chancen, um die eigenen Anliegen erfolgreich einzubringen. Es empfiehlt sich seiner Meinung nach die Einflussnahme bereits beim Bundesamt zu starten, welches den Gesetzesentwurf ausarbeitet. Das Lobbying auf Ratsmitgliedern gestaltet sich insoweit schwieriger, da zum Zeitpunkt der Vernehmlassung eines Gesetzesentwurfes der Spielraum geringer ausfällt. Ebenso gibt Aeschi zu bedenken, dass Interessen von Verbänden oder NGO’s in der Regel höher als Einzelinteressen gewertet und gewichtet werden. In der Praxis zeigt sich ebenso, dass in gewissen Bereichen der Einfluss des Lobbyings klar grösser ist als in anderen, so zum Beispiel im Gesundheitswesen, in der Agrarpolitik oder bei der Revision des Aktienrechts.

Hinsichtlich der Frage zur Transparenz von Mandaten (Code of Conduct) äusserte sich Aeschi mit den Worten: «Als vom Volk gewählter Parlamentarier bin ich dem Volk verpflichtet». Betreffend der Annahme von Mandaten, vor allem bezahlter Mandate, appellierte er an die Selbstverantwortung der Parlamentarier. Er riet den Teilnehmenden: «Schauen Sie genau hin, wen Sie wählen, und haben Sie auch den Mut, jemanden abzuwählen».

Rob Hartmans, Inhaber der Rob Hartmans Consulting GmbH, führte durch die Podiumsdiskussion mit Hugi und Aeschi. Es wurde lebhaft und sehr offen diskutiert, über: die Offenlegung von Interessenbindungen, die Akkreditierung von Lobbyisten im Bundeshaus, die Grenzen des Milizsystems und die Übermacht der Verwaltung.

Alles in allem – eine spannende Veranstaltung mit einer geballten Ladung Lobbying.